AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Sinocopy GmbH, Darmcher Grund 18, 58540 Meinerzhagen, Deutschland – nachfolgend „Anbieter“ – und dem Kunden, die über die Internetseite www.telindo.de geschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Der Anbieter ist berechtigt, vor Vertragsschluss geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft zu verlangen (z. B. USt-IdNr., Gewerbe- oder Handelsregisterauszug) und Bestellungen ohne solchen Nachweis abzulehnen. Ein freiwilliges Widerrufsrecht oder Rückgaberecht für gewerbliche Kunden wird nicht eingeräumt, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit den Bestelldaten sowie diesen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesendet. Sofern der Kunde ein Kundenkonto auf der Internetseite des Anbieters registriert hat, kann er seine vergangenen Bestellungen im geschützten Kundenbereich einsehen. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere Druckerverbrauchsmaterialien, sowie auf Wunsch deren Versand direkt an Dritte (Dropshipping, § 11). Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Kunde legt die gewünschten Waren in den „Warenkorb“ und kann dessen Inhalt jederzeit ändern. Nach Aufruf der Seite „Kasse“ und Eingabe der Firmendaten sowie der Zahlungs- und Versandart werden alle Bestelldaten auf einer Übersichtsseite angezeigt. Dort kann der Kunde seine Angaben prüfen, korrigieren oder den Kauf abbrechen. Mit Anklicken der Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die anschließende automatische Eingangsbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss.
(3) Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von 2 Werktagen durch Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(4) Anfragen außerhalb des Online-Shops (telefonisch, per E-Mail, Fax, schriftlich oder über ein Anfrageformular) sind unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet hierzu ein verbindliches Angebot in Textform, das der Kunde innerhalb von 5 Werktagen annehmen kann.
(5) Die Abwicklung erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang nicht durch Spam-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
(2) Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und vom Kunden getragen, soweit keine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die der Kunde gegenüber den zuständigen Behörden trägt.

§ 5 Zahlung, Bonitätsprüfung, Verzug

(1) Die verfügbaren Zahlungsarten ergeben sich aus der Seite „Versand & Zahlungsbedingungen“. Soweit nicht anders angegeben, ist der Kaufpreis sofort fällig.
(2) Tritt der Anbieter in Vorleistung, insbesondere beim Kauf auf Rechnung, kann er eine Bonitätsprüfung bei einer Wirtschaftsauskunftei durchführen und die Zahlungsart abhängig vom Ergebnis verweigern. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, einschließlich der beauftragten Auskunftei und der Rechtsgrundlage, enthält die Datenschutzerklärung.
(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB). Der Anbieter behält sich im Verzugsfall ausdrücklich die Geltendmachung der gesetzlichen Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von derzeit 40,00 Euro sowie eines höheren nachgewiesenen Verzugsschadens vor. Der Anbieter ist in diesem Fall zudem berechtigt, weitere Lieferungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung nur gegen Vorkasse auszuführen.

§ 6 Lieferung, Teillieferungen, Gefahr Übergang

(1) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten trägt der Anbieter.
(3) Der Anbieter steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden im Fall des Rücktritts unverzüglich erstattet.
(4) Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 7 Mängelansprüche, Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Als vereinbarte Beschaffenheit gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht jedoch sonstige Werbung oder öffentliche Äußerungen.
(3) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen (§ 377 HGB). Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Unterbleibt die rechtzeitige oder ordnungsgemäße Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und Mängelansprüche für den betreffenden Mangel sind ausgeschlossen.
(4) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 8.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz nach § 8 Abs. 1, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen anderen gesetzlich zwingend geregelten Fällen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops, soweit nicht Abs. 1 eingreift.

§ 9 Verlängerter Eigentumsvorbehalt (Ergänzt & Vervollständigt)

(1) Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware). Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware unzulässig.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters (Meinerzhagen), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 11 Besondere Bedingungen für Dropshipping

(1) Bietet der Anbieter auf Wunsch des Kunden den Versand direkt an dessen Endkunden an (Dropshipping), handelt der Anbieter ausschließlich als Erfüllungsgehilfe des Kunden.
(2) Der Kunde bleibt alleiniger Vertragspartner seines Endkunden und ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Informations- und Verbraucherschutzpflichten (z.B. Widerrufsrecht des Endverbrauchers) selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung oder Abwicklung im Verhältnis zum Endkunden des Kunden.